Arqum AKTUELL vom 17.06.2020

• EU-Komission veröffentlicht Entwurf des europäischen Klimaschutzgesetzes
  Am 4. März diesen Jahres hat die Europäische Kommission einen Entwurf für das Europäische-Klimaschutzgesetz vorgelegt. Übergeordnetes Ziel des Klimaschutzgesetzes ist es, dass die EU bis zum Jahr 2050 Netto-Treibhausgasneutral wird.
  Das Klimaschutzgesetz stellt einen zentralen Baustein für den europäischen „Grean Deal“ dar, mit welchem die Anforderungen des Pariser Klimaabkommens erfüllt werden sollen. Weitere Informationen finden Sie hier.
• Referentenentwurf für Einwegkunststoffverbotsverordnung veröffentlicht
  Um die europäische Einwegkunststoffrichtlinie sowie die Vorgaben des geplanten novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes umzusetzen hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für eine Verordnung zum Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (EWKVerbotsV) vorgelegt.
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• Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) – Ausweitung der Anforderungen an Produktverantwortung, Abfallvermeidung und -trennung
  Die am 12. Februar von der Bundesregierung beschlossene Novelle des KrWG sieht eine Anpassung des deutschen Abfallrechts an die im Jahr 2017 geänderte Abfallrahmenrichtlinie der EU vor. Angestrebt werden Verbesserungen bei der Abfallvermeidung, im Ressourcenmanagement sowie eine Stärkung des Recyclings.
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• Forderungen nach Lieferkettengesetz werden konkreter
  Seit 2016 forciert die Bundesregierung mit ihrem „Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ die Sensibilisierung deutscher Unternehmen für ihre Verantwortung in ihren Lieferketten. Firmen sollen freiwillig ihren Sorgfaltspflichten gerecht werden und ihre Zulieferer auf die Einhaltung ökologischer und sozialer Standards prüfen.
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